Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 08.04.2008 - 7 L 76/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,22171
VG Gelsenkirchen, 08.04.2008 - 7 L 76/08 (https://dejure.org/2008,22171)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 08.04.2008 - 7 L 76/08 (https://dejure.org/2008,22171)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 08. April 2008 - 7 L 76/08 (https://dejure.org/2008,22171)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,22171) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Sportwetten, neu, 2008, Abänderungsantrag, maßgeblicher Zeitpunkt

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Sportwetten, neu, 2008, Abänderungsantrag, maßgeblicher Zeitpunkt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung einer Vermittlung von privaten Sportwetten und der diese betreffenden Werbung; Vereinbarkeit des in Nordrhein-Westfalen geltenden Sportwettenmonopols mit Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2008 - 4 B 298/08

    Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 08.04.2008 - 7 L 76/08
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2008 - 4 B 298/08 - mit weiteren Nachweisen.

    vgl. OVG NRW Beschluss vom 7. März 2008, a.a.O.; a. A. Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 L 1849/07 -, NRWE.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

    Werbung für Glücksspiele im Internet

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 08.04.2008 - 7 L 76/08
    Insoweit schließt sich das Gericht im Ergebnis und in der Begründung den überzeugenden und ausführlichen Erwägungen des Beschlusses des OVG NRW vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, juris an und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe dieser den Parteien bekannten Entscheidung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - 4 B 1246/06

    Bereitstellung von Einrichtungen für die unerlaubte öffentliche Veranstaltung des

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 08.04.2008 - 7 L 76/08
    Diese Verfügung ist als Dauerverwaltungsakt, für dessen Beurteilung der Rechtmäßigkeit es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 -, juris Rdnr. 55, nunmehr an § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV zu messen, weil diese Vorschrift jetzt für die Untersagung der Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und der Werbung einschlägig ist.
  • VG Köln, 21.02.2008 - 1 L 1849/07

    Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 08.04.2008 - 7 L 76/08
    vgl. OVG NRW Beschluss vom 7. März 2008, a.a.O.; a. A. Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 L 1849/07 -, NRWE.
  • VG Gelsenkirchen, 27.04.2007 - 7 L 368/07

    Sportwetten

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 08.04.2008 - 7 L 76/08
    Der Antrag, unter Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 27. April 2007 - 7 L 368/07 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 22. März 2007 bezüglich der Grundverfügung wiederherzustellen und bezüglich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen, hat keinen Erfolg.
  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

    Sportwettenmonopol

    Sowohl nach der alten als auch der neuen Rechtslage steht der Erlass der Untersagungsverfügung im Ermessen der zuständigen Behörde (§ 17 ASOG i.V.m. § 284 StGB i.V.m. Lotteriestaatsvertrag bzw. nunmehr § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV) und sind die Ermessensleitlinien insoweit - angesichts der Entscheidung des Gesetzgebers für die weitgehende Beibehaltung eines staatlichen Monopols - im Wesentlichen unverändert geblieben (so wohl auch VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 7. April 2008 - 7 L 179/08 und 201/08 -, beide zitiert nach juris, jeweils Rn. 5; Beschlüsse vom 8. April 2008 - 7 L 76/08, 77/08 und 78/08 -, alle zitiert nach juris, jeweils Rn. 8; sowie VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Mai 2008 - B 1 S 08.445 -, S. 8 f. des Umdrucks; a.A. wohl VG Chemnitz, Urteil vom 8. Mai 2008 - 3 K 1516/05 -, S. 8 des Umdrucks).
  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen

    Sowohl nach der alten als auch der neuen Rechtslage steht der Erlass der Untersagungsverfügung im Ermessen der zuständigen Behörde (§ 17 ASOG i.V.m. § 284 StGB i.V.m. Lotteriestaatsvertrag bzw. nunmehr § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV) und sind die Ermessensleitlinien insoweit - angesichts der Entscheidung des Gesetzgebers für die weitgehende Beibehaltung eines staatlichen Monopols - im Wesentlichen unverändert geblieben (so wohl auch VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 7. April 2008 - 7 L 179/08 und 201/08 -, beide zitiert nach juris, jeweils Rn. 5; Beschlüsse vom 8. April 2008 - 7 L 76/08, 77/08 und 78/08 -, alle zitiert nach juris, jeweils Rn. 8; sowie VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Mai 2008 - B 1 S 08.445 -, S. 8 f. des Umdrucks; a.A. wohl VG Chemnitz, Urteil vom 8. Mai 2008 - 3 K 1516/05 -, S. 8 des Umdrucks).
  • VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

    Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin

    Sowohl nach der alten als auch der neuen Rechtslage steht der Erlass der Untersagungsverfügung im Ermessen der zuständigen Behörde (§ 17 ASOG i.V.m. § 284 StGB i.V.m. Lotteriestaatsvertrag bzw. nunmehr § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV) und sind die Ermessensleitlinien insoweit - angesichts der Entscheidung des Gesetzgebers für die weitgehende Beibehaltung eines staatlichen Monopols - im Wesentlichen unverändert geblieben (so wohl auch VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 7. April 2008 - 7 L 179/08 und 201/08 -, beide zitiert nach juris, jeweils Rn. 5; Beschlüsse vom 8. April 2008 - 7 L 76/08, 77/08 und 78/08 -, alle zitiert nach juris, jeweils Rn. 8; sowie VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Mai 2008 - B 1 S 08.445 -, S. 8 f. des Umdrucks; a.A. wohl VG Chemnitz, Urteil vom 8. Mai 2008 - 3 K 1516/05 -, S. 8 des Umdrucks).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht